Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau in der Badstraße

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Stellungnahme: 13.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn am kommenden Montag im Planungsausschuss der Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau in der Badstraße zur Abstimmung steht, wird damit zwangsläufig auch das Schicksal der großen Platanen besiegelt.

Diese Bäume sind nicht nur Schattenspender im Mikroklima der Kinzigvorstadt, sondern sie sind auch Bestandteil unseres Stadtbildes, das leider immer mehr zu einer Stein- und Betonwüste verkommt.

Diesen Prozess kritisieren wir als Bürgergemeinschaft Stadtmitte e.V. schon seit geraumer Zeit und bringen unsere Bedenken auch immer wieder den zuständigen Stellen vor. Auch in diesem Projekt haben wir versucht, mit Stellungnahmen und Schriftverkehr mit dem Landrat darauf hinzuwirken, die Bäume zu erhalten.

Jeder, der die heißen Sommer und nun auch die ersten heißen Herbsttage in der Stadtmitte von Offenburg erlebt hat, weiß, welch wichtige Rolle Bäume bei der Regulierung der städtischen Hitze spielen. Neupflanzungen als Ergänzung sind zwar wichtig und richtig, jedoch bieten diese „Bäumchen” erst in Jahren oder Jahrzehnten den Nutzen, den diese Baumriesen bisher erbracht haben.

Obwohl der Erhalt der Bäume in den ursprünglichen Ausschreibungen für den Neubau gefordert wurde, hat man sich nun für Entwürfe entschieden, die die Beibehaltung der Platanen nicht berücksichtigen. Warum man diese Entscheidung trifft, obwohl etwas anderes gefordert wurde, bleibt für uns ein Rätsel.

Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt der Bäume in der Stadtmitte einsetzen. Unsere Idee: Anstatt gefällte Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen, warum nicht im Voraus Bäume pflanzen und nur so viele Bäume fällen, wie bereits neu gepflanzt wurden?

Für die Bürgergemeinschaft Stadtmitte
Sören Knoll, Vorsitzender

Integrierte Leitstelle Landratsamt (Download als PDF-Dokument 122KB)

Stellungnahme Parkraumkonzept

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Stellungnahme: 06.07.2023

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

als Bewohner der Innenstadt waren wir skeptisch, als der Gemeinderat ein Planungsbüro beauftragte, um ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung zu erstellen. Wir hatten bereits im Verkehrsausschuss Bedenken geäußert und diese Bedenken wurden nun in der vorliegenden Vorlage bestätigt.

Die Stadtverwaltung plant, die Nutzungsgebühr für Bewohnerparkplätze schrittweise auf 180 € (3 unterschiedliche Szenarien) anzuheben. Allerdings ist die Bezeichnung “Nutzungsgebühr” ein falscher Ansatz, da mit den Kosten von 180 € keine tatsächliche Nutzung eines Parkplatzes verbunden ist. Es handelt sich lediglich um die Möglichkeit, sein Fahrzeug auf den Bewohnerparkplätzen im öffentlichen Raum abzustellen. Diese Parkplätze sind bereits jetzt bis zu dreifach überbelegt und die Gebühren gewähren keinen garantierten Platz. Im schlimmsten Fall zahlt man also die Nutzungsgebühr, hat aber keinen verfügbaren Parkplatz.

Außerdem spricht das Freiburger Urteil bezüglich “Angemessenheit von Nutzungsgebühren auf Anwohnerparkplätzen” absolut gegen eine mehrfache Verdopplung der Ausgangskosten von derzeit 30 €.

Im Vorfeld wurden Verbesserungsvorschläge gemacht, wie beispielsweise die Nutzung von Tiefgaragen, wenn auch nur zu bestimmten Zeiten. Das Planungsbüro bestätigt, dass dies ein bewährtes Konzept ist. Offenbar konnte sich die Stadtverwaltung jedoch nicht dazu durchringen, dies in die Vorlage aufzunehmen. Stattdessen wird argumentiert, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und Finanzierungslücken im Haushalt durch diese Gebührenerhöhung refinanziert werden sollen.

Offenbar sieht man diese Möglichkeit aber hauptsächlich bei den Bürgern der Kernstadt, insbesondere der Stadtmitte. Die Ortsteile, in denen mehr Fahrzeuge pro Haushalt vorhanden sind, sind derzeit nicht in das Bewirtschaftungskonzept einbezogen. Man nimmt in Kauf, dass dort, wo bereits mehr Fahrzeuge vorhanden sind, diese kostenlos im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen.

Als Bürgergemeinschaft Stadtmitte sehen wir darin eine Ungleichbehandlung zwischen der Kernstadt und den dichter besiedelten Stadtteilen. Zudem wurden die Verdrängungseffekte in dem neuen Konzept nur am Rande beachtet. Die Stadtverwaltung zieht mit ihrem Planungsvorschlag einer Fahrradwegeplanung in Betracht, ca. 160 Bäume und dutzende Parkplätze in der Moltke- und Weingartenstraße ersatzlos zu streichen, ohne dabei die angrenzenden Wohngebiete zu beachten.

Daher sollte festgeschrieben werden, wenn ein Erhöhungsplan der Gebühren durchgeführt werden soll und dieser auf sicherem rechtlichem Boden steht, dass die Ortsteile ebenfalls in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden sollen und somit eine breitere, bessere und gerechtere Verteilung der Kosten erreicht werden kann.

ln der Realität sieht es so aus, dass die meisten Anwohner die sich ein Auto leisten, auf dieses auch angewiesen sind. Es wird ihnen auch in Zukunft nichts anderes übrigbleiben, als die Mehrkosten eines Parkraumkonzeptes zu tragen. Dies stellt eine weitere Benachteiligung der Kernstadtbürger da.

Die Chance, eine Verbesserung, anstatt einer reinen Gebührenerhöhung den Bewohnern vorzulegen, wurde leider vertan.

Für die Bürgergemeinschaft Stadtmitte
Sören Knoll, Vorsitzender

Stellungnahme Parkraumkonzept BG Stadtmitte
(Download als PDF-Dokument 2112KB)

Wegfall der Platanen durch den geplanten Neubau der Integrierten Leitstelle

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Stellungnahme: 01.08.2022

Sehr geehrter Redakteure*innen,

aus der Badischen Zeitung konnten wir erfahren, dass die neue – längst fällige – Integrierte Leitstelle nun auf dem Gelände des Landratsamtes realisiert werden soll. Dies finden wir aufgrund der Sicherheit in Offenburg und Umgebung gut.

Nicht gut finden wir allerdings, dass trotz einer klaren Forderung in der Ausschreibung den Baum- und Grünbestand, soweit dies möglich ist zu erhalten, beide „Siegerentwürfe“ dies in keiner Weise einhalten: Hier sollen alle Bäume dem Gebäude zum Opfer fallen.

Wer die Gegebenheiten kennt, weiß, dass gerade diese groß gewachsenen Bäume entlang der Walter-Clauss-Straße und damit auch den Wohneinheiten gegenüber des Landratsamts Schatten spenden. Gerade jetzt, wo die Hitze bis 40 Grad geht und die Sonne unerträglich wird, wo man auf den betonieren Straßen, die sich zunehmend aufheizen, immer wieder Schatten sucht, können wir es nicht nachvollziehen, dass man 7 Platanen für einen Neubau opfern möchte. Schon gar nicht, weil es durch einen weiteren Entwurf nachweisbar anders geht, mit dem Erhalt von 5 Bäumen.

Natürlich ist das Landratsamt ebenfalls frei in seiner Entscheidung, da in Offenburg die Baumschutzordnung aufgehoben wurde. Jedoch sollte man als öffentliche Institution sich seiner Rolle als Vorbild für den Naturschutz und in der Klimakrise bewusst sein und als Beispiel wie Bauen funktionieren kann voran gehen. Dies ist mit einer Terrassen- oder Dachbegrünung nicht getan. Wer sich kundig macht weiß, dass es gerade in Städten immer wichtiger wird, Bäume und Grünbestände für die Beschattung und Kühlung des Straßenraumes, aber auch für die Sauerstoffproduktion zu erhalten oder sogar aufzuforsten.

Den Bewohnern der gegenüberliegenden Wohnungen (Walter-Clauss-Straße) jedenfalls nutzt es nichts, wenn für die evtl. gefällten Bäume an anderer Stelle eine Ersatzpflanzung erfolgen würde.

Aber selbst für die Leitstelle an sich stellt sich uns die Frage, ob Bäume, die sich vor den Fenstern befinden nicht ein Wohlbefinden auslösen, anstatt eine freie Sicht auf Beton.

Die Klimakrise muss im Kleinen angegangen werde und hier sollte das Landratsamt als Vorbild vorausgehen. Sicher könnte man einen Kompromiss in den Entwürfen schaffen und mit etwas Planungsänderung eine funktionale Leitstelle in dem bestehenden Baum- und Grünbestand integrieren.

Die Städte benötigen immer mehr Baum- und Grünbestand, Offenburg bildet hier keine Ausnahme. Die Stadt Offenburg ist bald Ausrichter der Landesgartenschau: hier sollte man authentisch bleiben und sich für den Erhalt des Baum- und Grünbestandes aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Fritz
– Vorsitzender –
im Namen des Gesamtvorstand der Bürgergemeinschaft Stadtmitte

Stellungnahme Wegfall der Platanen (Download als PDF-Dokument 112KB)

Statement BG Stadtmitte zum Musikpavillon im Bürgerpark

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Pressemitteilung 29.06.2021

Als Bürgergemeinschaft Offenburg Stadtmitte e.V. haben wir ein besonderes Augenmerk auf unsere öffentlichen Parks und Anlagen. Schon seit einigen Jahren kümmern sich die Freunde des Rosengartens leidenschaftlich um Pflege und Erhalt dieser altehrwürdigen Anlage.
Der Bürgerpark und besonders der Musikpavillon sind immer wieder Gesprächsthema bei Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der Bürgergemeinschaft Stadtmitte.
Mit dem Schöpfer des Bauwerks, dem Architekten Gerhard Lehmann, gab es bereits vor der Coronazeit Austausch und Gespräche über den architektonischen Hintergedanken bei der Errichtung des Kunstwerks – eine Stilblüte Deutscher Stahlbautechnik, aber leider auch über den heutigen desolaten Zustand der Bühne.

Traurigerweise können wir alle mit ansehen, dass der einst mehrfach preisgekrönte, aber auch umstrittene Musikpavillon, im Bürgerpark zunehmend verkommt.
Als motivierte Bürger streben wir deshalb eine Sanierung und Rekonstruktion des Pavillons an.
Uns ist bewusst, dass das Bauwerk mit seinen großen Betonflächen eine attraktive Malfläche für Schmierereien und Graffiti darstellt. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass dies auch damit zusammenhängt, dass die Bühne nur äußerst selten im Jahr genutzt wird. Gerade die Heimattage 2022 könnten als eine Chance wahrgenommen werden, die „Lehmannsche Bühne“ wiederzubeleben.

Hierbei würden wir uns wünschen, dass der Musikpavillon nicht nur eine Bühne für kommerzielle Veranstaltungen wird, sondern eine Plattform für die gesamte Stadt. Beispielsweise können wir uns vorstellen, dass Musikvereine, Tanzstudios Theatergruppen u.a. hier eine Möglichkeit finden sich präsentieren zu können. Auch die Hochschule mit ihrer Fakultät Medien könnte ein interessanter Partner sein.
Wir denken, wenn der Großteil der Veranstaltungen als Nachmittagsprogramm oder sonntäglicher Frühschoppen geplant wird, kann die Lärmbelastung der Anwohner auf ein erträgliches Maß gebracht werden.

Wenn man dem Musikpavillon in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wie Anwohner, möglichen Veranstaltern, Stadtentwicklung und der BG Stadtmitte wieder zu dem Glanz verhilft, den sich die Sparkasse als Sponsor gewünscht hatte, wäre dies ein Gewinn für den Bürgerpark und seine Nutzer.

Text: Jagoda Monika Krolik
Foto: Fabian Berl

BG - Pressemitteilung Musikpavillon (Download als PDF-Dokument 282KB)

Autofreie Innenstadt

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Autofreie Innenstadt, Umgestaltung des Gerichtsparkplatzes –gefordert von der SPD- und Grünenfraktion, sowie der BI Rückenwind

Dies sieht der Vorstand der BG-Stadtmitte kritisch:
Es werden dabei vor allem die Anliegen der Besucher der Innenstadt berücksichtigt, viele Bedürfnisse von Anwohnern allerdings übersehen.

Autofreie Innenstadt beinhaltet eine Sperrung für Autos in folgenden Straßen: Gerberstraße, Ritterstraße, Langestraße (beim Salmen und beim Kloster), Klosterstraße, Vitus-Burg-Straße, Ringelgasse, Strohgasse, Glaserstraße, Gustav-Ree-Straße(?). Dies würde die Bewohner in ihrer „Bewegungsfreiheit“ stark einengen.
Interessanterweise konnte man am 18.5. im OT lesen, dass gerade die SPD Fraktion sich für die Bürger der Zeller Straße einsetzen: „…die Anwohner und Besucher der Häuser auf der Nordseite der Zeller Straße hätten nun genauso wie Postfahrzeuge, Lieferanten und Handwerker keine Möglichkeit mehr, dort ihre Autos abzustellen…“. Dasselbe fordert die BG Stadtmitte auch für die Bewohner der gesamten Innenstadt: Auch für diese Bewohner und ihren Besuch/Handwerker soll eine Anfahrt an die Wohnung/Haus möglich sein. Schon heute sind die Anfahrten recht kompliziert und oft auch mit großen Umwegen verbunden.

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